GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DES ONLINE-SHOPS

INSTALPV.PL

INHALTSVERZEICHNIS:

1. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
2. ELEKTRONISCHE DIENSTLEISTUNGEN IM ONLINE-SHOP
3. BEDINGUNGEN FÜR DEN ABSCHLUSS DES KAUFVERTRAGS
4. ZAHLUNGSARTEN UND ZAHLUNGSFRISTEN FÜR DAS PRODUKT
5. KOSTEN, ARTEN UND FRISTEN DER LIEFERUNG SOWIE ABHOLUNG DES PRODUKTS
6. REKLAMATIONSVERFAHREN
7. AUSSERGERICHTLICHE VERFAHREN ZUR BEARBEITUNG VON REKLAMATIONEN UND GELTENDMACHUNG VON ANSPRÜCHEN SOWIE ZUGANGSREGELN ZU DIESEN VERFAHREN
8. WIDERRUFSRECHT
9. BESTIMMUNGEN FÜR UNTERNEHMER
10. REGELN FÜR DIE NUTZUNG DES PRODUKTS – DIGITALE INHALTE UND DIGITALE DIENSTLEISTUNGEN
11. PRODUKTBEWERTUNGEN
12. ILLEGALER INHALT UND ANDERE MIT DER GESCHÄFTSORDNUNG NICHT VEREINBARE INHALTE
13. SCHLUSSBESTIMMUNGEN
14. MUSTER-WIDERRUFSFORMULAR

Diese Geschäftsbedingungen des Online-Shops wurden von den Juristen des Dienstes Prokonsumencki.pl erstellt.Der Online-Shop www.instalpv.pl achtet auf die Rechte der Verbraucher. Ein Verbraucher kann nicht auf die ihm durch das Verbraucherschutzgesetz eingeräumten Rechte verzichten. Vertragsbestimmungen, die für den Verbraucher ungünstiger sind als die Bestimmungen des Verbraucherschutzgesetzes, sind unwirksam, und an ihrer Stelle gelten die Bestimmungen des Verbraucherschutzgesetzes. Daher sollen die Bestimmungen dieser Geschäftsordnung keine Verbraucherrechte ausschließen oder einschränken, die ihnen aufgrund zwingender Rechtsvorschriften zustehen, und etwaige Zweifel sind zugunsten des Verbrauchers auszulegen. Im Falle einer etwaigen Unvereinbarkeit der Bestimmungen dieser Geschäftsordnung mit den vorgenannten Vorschriften haben diese Vorschriften Vorrang und sind anzuwenden.

1.      ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

1.1.          Der Online-Shop unter der Internetadresse www.instalpv.pl wird von Krzysztof Mokrowiecki betrieben, der eine wirtschaftliche Tätigkeit unter der Firma ZOGO-NET KRZYSZTOF MOKROWIECKI ausübt, eingetragen in das Zentrale Register und Informationssystem über die Wirtschaftstätigkeit der Republik Polen, geführt vom zuständigen Wirtschaftsminister, mit: Geschäftsadresse und Zustelladresse: Ogonowice 51, 26-300 Opoczno, NIP 7681484823, REGON 101080080, E-Mail-Adresse: [email protected], Telefonnummer: +48 510709385 sowie Faxnummer: keine.

1.2.          Diese Geschäftsordnung richtet sich sowohl an Verbraucher als auch an Unternehmer, die den Online-Shop nutzen, sofern eine bestimmte Bestimmung der Geschäftsordnung nichts anderes vorsieht.

1.3.          Verantwortlicher für die im Online-Shop im Zusammenhang mit der Umsetzung dieser Geschäftsordnung verarbeiteten personenbezogenen Daten ist der Verkäufer. Die personenbezogenen Daten werden zu den Zwecken, für den Zeitraum sowie auf Grundlage und nach den Grundsätzen verarbeitet, die in der auf der Website des Online-Shops veröffentlichten Datenschutzerklärung angegeben sind. Die Datenschutzerklärung enthält insbesondere Grundsätze zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Verantwortlichen im Online-Shop, darunter die Rechtsgrundlagen, Zwecke und Dauer der Verarbeitung personenbezogener Daten sowie die Rechte der betroffenen Personen, ebenso wie Informationen über die Verwendung von Cookies und Analysetools im Online-Shop. Die Nutzung des Online-Shops, einschließlich des Kaufs, ist freiwillig. Ebenso ist die damit verbundene Angabe personenbezogener Daten durch den Dienstleistungsempfänger oder Kunden, der den Online-Shop nutzt, freiwillig, vorbehaltlich der in der Datenschutzerklärung genannten Ausnahmen (Vertragsabschluss und gesetzliche Pflichten des Verkäufers).

1.4.          Definitionen:

1.4.1.          GESETZ ÜBER DIGITALE DIENSTE, GESETZ – Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG (Gesetz über digitale Dienste) (ABl. L 277 vom 27.10.2022, S. 1–102).

1.4.2.          WERKTAG – ein Tag von Montag bis Freitag mit Ausnahme gesetzlicher Feiertage.

1.4.3.          REGISTRIERUNGSFORMULAR – ein im Online-Shop verfügbares Formular, das die Erstellung eines Kontos ermöglicht.

1.4.4.          BESTELLFORMULAR – eine elektronische Dienstleistung, ein interaktives Formular im Online-Shop, das die Aufgabe einer Bestellung ermöglicht, insbesondere durch das Hinzufügen von Produkten zum elektronischen Warenkorb sowie die Festlegung der Bedingungen des Kaufvertrags, einschließlich der Liefer- und Zahlungsart.

1.4.5.          KUNDE – (1) eine natürliche Person mit voller Geschäftsfähigkeit und in den Fällen, die durch allgemein geltende Vorschriften vorgesehen sind, auch eine natürliche Person mit beschränkter Geschäftsfähigkeit; (2) eine juristische Person; oder (3) eine Organisationseinheit ohne Rechtspersönlichkeit, der das Gesetz Rechtsfähigkeit verleiht – die mit dem Verkäufer einen Kaufvertrag abgeschlossen hat oder abschließen möchte.

1.4.6.          BÜRGERLICHES GESETZBUCH – das Gesetz Bürgerliches Gesetzbuch vom 23. April 1964 (Dz.U. 1964 Nr. 16, Pos. 93 mit Änderungen).

1.4.7.          KONTO – eine elektronische Dienstleistung, eine mit einem individuellen Namen (Login) und Passwort, die vom Dienstleistungsempfänger angegeben werden, gekennzeichnete Sammlung von Ressourcen im IT-System des Dienstleisters, in der die vom Dienstleistungsempfänger angegebenen Daten sowie Informationen über seine im Online-Shop aufgegebenen Bestellungen gespeichert werden.

1.4.8.          NEWSLETTER – eine elektronische Dienstleistung, ein vom Dienstleister per E-Mail erbrachter elektronischer Verteilungsdienst, der allen Dienstleistungsempfängern, die ihn nutzen, ermöglicht, automatisch vom Dienstleister regelmäßig Inhalte der nächsten Newsletter-Ausgaben mit Informationen über Produkte, Neuheiten und Aktionen im Online-Shop zu erhalten.

1.4.9.          ILLEGALE INHALTE – Informationen, die an sich oder durch Bezugnahme auf eine Handlung, einschließlich des Verkaufs von Produkten oder der Erbringung elektronischer Dienstleistungen, nicht mit dem Recht der Europäischen Union oder dem Recht eines Mitgliedstaats vereinbar sind, das mit dem Recht der Europäischen Union im Einklang steht, unabhängig vom konkreten Gegenstand oder Charakter dieses Rechts.

1.4.10.      PRODUKT – (1) eine bewegliche Sache (einschließlich einer beweglichen Sache mit digitalen Elementen, d. h. mit digitalem Inhalt oder einer digitalen Dienstleistung oder mit diesen verbunden, so dass das Fehlen des digitalen Inhalts oder der digitalen Dienstleistung ihre ordnungsgemäße Funktion unmöglich machen würde), (2) digitaler Inhalt, (3) eine Dienstleistung (einschließlich digitaler und nicht-digitaler Dienstleistungen) oder (4) ein Recht, das Gegenstand des Kaufvertrags zwischen Kunde und Verkäufer ist.

1.4.11.      GESCHÄFTSORDNUNG – diese Geschäftsordnung des Online-Shops.

1.4.12.      ONLINE-SHOP – der Online-Shop des Dienstleisters verfügbar unter der Internetadresse: www.instalpv.pl.

1.4.13.      VERKÄUFER; DIENSTLEISTER – KRZYSZTOF MOKROWIECKI, der eine wirtschaftliche Tätigkeit unter der Firma ZOGO-NET KRZYSZTOF MOKROWIECKI ausübt, eingetragen in das Zentrale Register und Informationssystem über die Wirtschaftstätigkeit der Republik Polen, geführt vom zuständigen Wirtschaftsminister, mit: Geschäftsadresse und Zustelladresse: Ogonowice 51, 23-300 Opoczno, NIP 7681484823, REGON 101080080, E-Mail-Adresse: [email protected], Telefonnummer: +48 510709385 sowie Faxnummer: keine.

1.4.14.      KAUFVERTRAG – ein Vertrag über den Verkauf des Produkts (bei beweglichen Sachen sowie beweglichen Sachen mit digitalen Elementen), (2) ein Vertrag über die Bereitstellung des Produkts (bei digitalen Inhalten oder digitalen Dienstleistungen), (3) ein Vertrag über die Erbringung oder Nutzung des Produkts (bei anderen als digitalen Dienstleistungen und sonstigen Produkten), geschlossen oder abzuschließen zwischen Kunde und Verkäufer über den Online-Shop.

1.4.15.      ELEKTRONISCHE DIENSTLEISTUNG – eine vom Dienstleister elektronisch zugunsten des Dienstleistungsempfängers über den Online-Shop erbrachte Dienstleistung, die kein Produkt ist.

1.4.16.      DIENSTLEISTUNGSEMPFÄNGER – (1) eine natürliche Person mit voller Geschäftsfähigkeit und in den Fällen, die durch allgemein geltende Vorschriften vorgesehen sind, auch eine natürliche Person mit beschränkter Geschäftsfähigkeit; (2) eine juristische Person; oder (3) eine Organisationseinheit ohne Rechtspersönlichkeit, der das Gesetz Rechtsfähigkeit verleiht – die eine elektronische Dienstleistung nutzt oder nutzen möchte.

1.4.17.      VERBRAUCHERRECHTSGESETZ – das Gesetz vom 30. Mai 2014 über Verbraucherrechte (Dz.U. 2014 Pos. 827 mit Änderungen)

1.4.18.      BESTELLUNG – eine Willenserklärung des Kunden, die mittels des Bestellformulars abgegeben wird und unmittelbar auf den Abschluss eines Kaufvertrags über das Produkt mit dem Verkäufer abzielt.

2.      ELEKTRONISCHE DIENSTLEISTUNGEN IM ONLINE-SHOP

2.1.          Im Online-Shop sind folgende elektronische Dienstleistungen verfügbar: Konto, Bestellformular und Newsletter.

2.1.1.          Konto – die Nutzung des Kontos ist möglich, nachdem der Dienstleistungsempfänger gemeinsam drei aufeinanderfolgende Schritte ausführt – (1) das Registrierungsformular ausfüllt, (2) auf das Feld „Konto erstellen“ klickt und (3) den Wunsch zur Erstellung des Kontos bestätigt, indem er auf den Bestätigungslink klickt, der automatisch an die angegebene E-Mail-Adresse gesendet wird. Im Registrierungsformular ist die Angabe folgender Daten des Dienstleistungsempfängers erforderlich: Vor- und Nachname/Firmenname, Adresse (Straße, Haus-/Wohnungsnummer, Postleitzahl, Ort, Land), E-Mail-Adresse, Kontakttelefonnummer sowie Passwort. Bei Dienstleistungsempfängern, die keine Verbraucher sind, ist außerdem die Angabe des Firmennamens und der NIP-Nummer erforderlich.

2.1.1.1.           Die elektronische Dienstleistung Konto wird kostenlos auf unbestimmte Zeit erbracht. Der Dienstleistungsempfänger kann jederzeit und ohne Angabe von Gründen das Konto löschen (vom Konto zurücktreten), indem er dem Dienstleister eine entsprechende Anfrage sendet, insbesondere per E-Mail an: [email protected] oder schriftlich an: Ogonowice 51, 26-300 Opoczno.

2.1.2.          Bestellformular – die Nutzung des Bestellformulars beginnt in dem Moment, in dem der Kunde das erste Produkt in den elektronischen Warenkorb im Online-Shop legt. Die Aufgabe einer Bestellung erfolgt nach Ausführung von zwei aufeinanderfolgenden Schritten durch den Kunden – (1) nach dem Ausfüllen des Bestellformulars und (2) dem Klicken auf der Website des Online-Shops nach dem Ausfüllen des Bestellformulars auf das Feld „Kauf bestätigen“ – bis zu diesem Zeitpunkt besteht die Möglichkeit, die eingegebenen Daten selbstständig zu ändern (zu diesem Zweck sind die angezeigten Meldungen und Informationen auf der Website des Online-Shops zu beachten). Im Bestellformular ist die Angabe folgender Kundendaten erforderlich: Vor- und Nachname/Firmenname, Adresse (Straße, Haus-/Wohnungsnummer, Postleitzahl, Ort, Land), E-Mail-Adresse, Kontakttelefonnummer sowie Daten zum Kaufvertrag: Produkt/e, Produktmenge/n, Ort und Art der Lieferung des/der Produkts/Produkte, Zahlungsart. Bei Kunden, die keine Verbraucher sind, ist außerdem die Angabe des Firmennamens und der NIP-Nummer erforderlich.

2.1.2.1.           Die elektronische Dienstleistung Bestellformular wird kostenlos erbracht und hat einmaligen Charakter und endet in dem Moment, in dem über dieses Formular eine Bestellung aufgegeben wird oder der Dienstleistungsempfänger die Aufgabe der Bestellung über dieses Formular früher beendet.

2.1.3.          Newsletter – die Nutzung des Newsletters erfolgt nach Angabe in der auf der Website des Online-Shops sichtbaren Registerkarte „Newsletter“ der E-Mail-Adresse, an die die nächsten Ausgaben des Newsletters gesendet werden sollen, und dem Klicken auf das Feld „Anmelden“. Für den Newsletter kann man sich auch anmelden, indem man beim Erstellen des Kontos das entsprechende Kontrollkästchen markiert – mit dem Zeitpunkt der Erstellung des Kontos wird der Dienstleistungsempfänger für den Newsletter angemeldet.

2.1.3.1.           Die elektronische Dienstleistung Newsletter wird kostenlos auf unbestimmte Zeit erbracht. Der Dienstleistungsempfänger kann sich jederzeit und ohne Angabe von Gründen vom Newsletter abmelden (den Newsletter kündigen), indem er dem Dienstleister eine entsprechende Anfrage sendet, insbesondere per E-Mail an: [email protected] oder schriftlich an: Ogonowice 51, 26-300 Opoczno.

2.2.          Die technischen Anforderungen, die zur Zusammenarbeit mit dem vom Dienstleister verwendeten IT-System erforderlich sind, sind: (1) Computer, Laptop oder ein anderes Multimedia-Gerät mit Internetzugang; (2) Zugang zu E-Mail; (3) Internetbrowser in aktueller Version: Mozilla Firefox; Internet Explorer; Opera; Google Chrome; Safari; Microsoft Edge; (4) empfohlene Mindestbildschirmauflösung: 1024x768; (5) Aktivierung der Speicherung von Cookies und der Unterstützung von Javascript im Internetbrowser.

2.3.          Der Dienstleistungsempfänger ist verpflichtet, den Online-Shop in einer Weise zu nutzen, die mit dem Gesetz und den guten Sitten vereinbar ist, unter Berücksichtigung des Schutzes persönlicher Rechte sowie der Urheberrechte und des geistigen Eigentums des Dienstleisters und Dritter. Der Dienstleistungsempfänger ist verpflichtet, den tatsächlichen Verhältnissen entsprechende Daten einzugeben. Dem Dienstleistungsempfänger ist es untersagt, Inhalte rechtswidriger Art, einschließlich illegaler Inhalte, zu übermitteln.

2.4.          Das Reklamationsverfahren bezüglich elektronischer Dienstleistungen ist in Punkt 6 der Geschäftsordnung angegeben.

3.      BEDINGUNGEN FÜR DEN ABSCHLUSS DES KAUFVERTRAGS

3.1.          Der Abschluss des Kaufvertrags zwischen dem Kunden und dem Verkäufer erfolgt nach vorheriger Aufgabe einer Bestellung durch den Kunden mittels des Bestellformulars im Online-Shop gemäß Punkt 2.1.2 der Geschäftsordnung.

3.2.          Der auf der Website des Online-Shops angegebene Preis des Produkts wird in polnischen Zloty angegeben und enthält Steuern. Über den Gesamtpreis einschließlich Steuern des Produkts, das Gegenstand der Bestellung ist, sowie über Lieferkosten (einschließlich Transport-, Zustell- und Postdienstgebühren) und über andere Kosten, und wenn die Höhe dieser Gebühren nicht festgestellt werden kann – über die Verpflichtung zu deren Zahlung, wird der Kunde auf den Seiten des Online-Shops während der Aufgabe der Bestellung informiert, einschließlich in dem Moment, in dem der Kunde den Willen äußert, durch den Kaufvertrag gebunden zu sein.

3.3.          Verfahren zum Abschluss des Kaufvertrags im Online-Shop mittels des Bestellformulars

3.3.1.          Der Abschluss des Kaufvertrags zwischen dem Kunden und dem Verkäufer erfolgt nach vorheriger Aufgabe einer Bestellung durch den Kunden im Online-Shop gemäß Punkt 2.1.2 der Geschäftsordnung.

3.3.2.          Nach Aufgabe der Bestellung bestätigt der Verkäufer unverzüglich deren Eingang und nimmt die Bestellung gleichzeitig zur Ausführung an. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung und ihrer Annahme zur Ausführung erfolgt durch den Versand einer entsprechenden E-Mail an die vom Kunden während der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse, die mindestens die Erklärungen des Verkäufers über den Eingang der Bestellung und deren Annahme zur Ausführung sowie die Bestätigung des Abschlusses des Kaufvertrags enthält. Mit dem Erhalt der vorgenannten E-Mail durch den Kunden wird der Kaufvertrag zwischen Kunde und Verkäufer geschlossen.

3.4.          Die Aufzeichnung, Sicherung sowie Bereitstellung des Inhalts des abgeschlossenen Kaufvertrags für den Kunden erfolgt durch (1) die Bereitstellung dieser Geschäftsordnung auf der Website des Online-Shops sowie (2) die Zusendung der in Punkt 3.3.2 der Geschäftsordnung genannten E-Mail an den Kunden. Der Inhalt des Kaufvertrags wird zusätzlich im IT-System des Online-Shops des Verkäufers aufgezeichnet und gesichert.

4.      ZAHLUNGSARTEN UND ZAHLUNGSFRISTEN FÜR DAS PRODUKT

4.1.          Der Verkäufer stellt dem Kunden folgende Zahlungsarten im Rahmen des Kaufvertrags zur Verfügung:

4.1.1.          Barzahlung per Nachnahme bei Erhalt der Sendung.

4.1.2.          Barzahlung bei persönlicher Abholung.

4.1.3.          Zahlung per Überweisung auf das Bankkonto des Verkäufers.

4.1.4.          Elektronische Zahlungen und Zahlung per Zahlungskarte über den Dienst przelewy24.pl – die aktuell möglichen Zahlungsarten sind auf der Website des Online-Shops in der Informationsregisterkarte zu Zahlungsarten sowie auf der Website https://przelewy24.pl angegeben.

4.1.4.1.           Die Abwicklung von Transaktionen mit elektronischen Zahlungen und Zahlungskarten erfolgt entsprechend der Wahl des Kunden über den Dienst przelewy24.pl. Die Abwicklung elektronischer Zahlungen und Zahlungen mit Zahlungskarten erfolgt durch: przelewy24.pl

4.1.4.1.1.           Przelewy24 – die Gesellschaft PayPro SA mit Sitz in Poznań (Geschäftsanschrift: ul. Pastelowa 8, 60-198 Poznań), eingetragen im Unternehmerregister des Landesgerichtsregisters unter der Nummer 0000347935, Registerakten verwahrt vom Bezirksgericht Poznań – Nowe Miasto i Wilda in Poznań; Grundkapital in Höhe von 4 737 100,00 PLN vollständig eingezahlt; NIP: 7792369887.

4.2.          Zahlungsfrist:

4.2.1.          Im Falle der Wahl der Zahlung per Überweisung, elektronischer Zahlung oder Zahlung per Karte ist der Kunde verpflichtet, die Zahlung innerhalb von 7 Kalendertagen ab dem Tag des Abschlusses des Kaufvertrags zu leisten.

4.2.2.          Im Falle der Wahl der Barzahlung per Nachnahme bei Erhalt der Sendung oder der Barzahlung bei persönlicher Abholung ist der Kunde verpflichtet, die Zahlung bei Erhalt der Sendung zu leisten.

4.2.3.          Ratenzahlung unter Verwendung von Credit Agricole Raten Credit Agricole Raty ZOGO-NET führt im Namen der Credit Agricole Bank Polska S.A. tatsächliche Handlungen im Zusammenhang mit dem Abschluss eines Ratenkreditvertrags mit natürlichen Personen aus. Die Entscheidung über die Kreditgewährung trifft die Bank auf Grundlage der Analyse Ihrer Bonität und Kreditfähigkeit nach Erfüllung der formalen Anforderungen. Das Material hat informativen Charakter.

4.2.4.          Lieferantenkredit ist auf individuelle Anfrage an [email protected] möglich

5.      KOSTEN, ARTEN UND FRISTEN DER LIEFERUNG SOWIE ABHOLUNG DES PRODUKTS

5.1.          Die Lieferung des Produkts ist im Gebiet der Republik Polen verfügbar.

5.2.          Die Lieferung des Produkts an den Kunden ist kostenpflichtig, sofern der Kaufvertrag nichts anderes bestimmt. Die Kosten der Lieferung des Produkts (einschließlich Transport-, Zustell- und Postdienstgebühren) werden dem Kunden auf den Seiten des Online-Shops in der Informationsregisterkarte zu den Lieferkosten sowie während der Aufgabe der Bestellung angezeigt, einschließlich in dem Moment, in dem der Kunde den Willen äußert, durch den Kaufvertrag gebunden zu sein.

5.3.          Die persönliche Abholung des Produkts durch den Kunden ist kostenlos.

5.4.          Der Verkäufer stellt dem Kunden folgende Arten der Lieferung oder Abholung des Produkts zur Verfügung:

5.4.1.          Postsendung, Post-Nachnahmesendung.

5.4.2.          Kuriersendung, Kurier-Nachnahmesendung.

5.4.3.          Persönliche Abholung nach vorheriger Vereinbarung ist verfügbar unter der Adresse: Ogonowice 51, 26-300 Opoczno – an Werktagen von 09:00 bis 17:00 Uhr.

5.5.          Die Lieferfrist des Produkts an den Kunden beträgt bis zu 7 Werktage, sofern in der Beschreibung des jeweiligen Produkts oder während der Aufgabe der Bestellung keine kürzere Frist angegeben wurde. Bei Produkten mit unterschiedlichen Lieferfristen ist die Lieferfrist die längste angegebene Frist, die jedoch 7 Werktage nicht überschreiten darf. Der Beginn der Lieferfrist des Produkts an den Kunden wird wie folgt berechnet:

5.5.1.          Im Falle der Wahl der Zahlungsart Überweisung, elektronische Zahlung oder Zahlung mit Karte – ab dem Tag der Gutschrift auf dem Bankkonto oder Abrechnungskonto des Verkäufers.

5.5.2.          Im Falle der Wahl der Zahlungsart Barzahlung per Nachnahme – ab dem Tag des Abschlusses des Kaufvertrags.

5.6.          Frist der Abholbereitschaft des Produkts für den Kunden – im Falle der Wahl der persönlichen Abholung des Produkts durch den Kunden wird das Produkt innerhalb von bis zu 7 Werktagen zur Abholung bereitstehen, sofern in der Beschreibung des jeweiligen Produkts oder während der Aufgabe der Bestellung keine kürzere Frist angegeben wurde. Bei Produkten mit unterschiedlichen Abholbereitschaftsfristen ist die Abholbereitschaftsfrist die längste angegebene Frist, die jedoch 7 Werktage nicht überschreiten darf. Über die Abholbereitschaft des Produkts wird der Kunde zusätzlich vom Verkäufer informiert. Der Beginn der Frist der Abholbereitschaft des Produkts für den Kunden wird wie folgt berechnet:

5.6.1.          Im Falle der Wahl der Zahlungsart Überweisung, elektronische Zahlung oder Zahlung mit Karte – ab dem Tag der Gutschrift auf dem Bankkonto oder Abrechnungskonto des Verkäufers.

5.6.2.          Im Falle der Wahl der Zahlungsart Barzahlung bei persönlicher Abholung – ab dem Tag des Abschlusses des Kaufvertrags.

6.      REKLAMATIONSVERFAHREN

6.1.          Dieser Punkt 6 der Geschäftsordnung bestimmt das Reklamationsverfahren, das für alle Reklamationen gemeinsam gilt, die beim Verkäufer eingereicht werden, insbesondere für Reklamationen betreffend Produkte, Kaufverträge, elektronische Dienstleistungen sowie sonstige Reklamationen im Zusammenhang mit der Tätigkeit des Verkäufers oder des Online-Shops.

6.2.          Eine Reklamation kann zum Beispiel eingereicht werden:

6.2.1.          schriftlich an: Ogonowice 51, 26-300 Opoczno;

6.2.2.          in elektronischer Form per E-Mail an: [email protected].

6.3.          Die Zusendung oder Rückgabe des Produkts im Rahmen einer Reklamation kann an die Adresse: Ogonowice 51, 26-300 Opoczno erfolgen.

6.4.          Es wird empfohlen, in der Reklamationsbeschreibung anzugeben: (1) Informationen und Umstände über den Gegenstand der Reklamation, insbesondere die Art und das Datum des Auftretens der Unregelmäßigkeit oder der Vertragswidrigkeit; (2) das Verlangen nach einer Art der Herstellung der Vertragsmäßigkeit oder eine Erklärung über Preisminderung oder Rücktritt vom Vertrag oder einen anderen Anspruch; sowie (3) die Kontaktdaten der reklamierenden Person – dies erleichtert und beschleunigt die Bearbeitung der Reklamation. Die im vorstehenden Satz genannten Anforderungen haben nur Empfehlungscharakter und beeinflussen nicht die Wirksamkeit von Reklamationen, die ohne die empfohlene Beschreibung eingereicht werden.

6.5.          Im Falle einer Änderung der angegebenen Kontaktdaten durch die reklamierende Person während der Bearbeitung der Reklamation ist diese verpflichtet, den Verkäufer darüber zu informieren.

6.6.          Der reklamierenden Person können Beweise (z. B. Fotos, Dokumente oder das Produkt) im Zusammenhang mit dem Gegenstand der Reklamation beigefügt werden. Der Verkäufer kann sich auch an die reklamierende Person mit der Bitte wenden, zusätzliche Informationen anzugeben oder Beweise (z. B. Fotos) zu übersenden, wenn dies die Bearbeitung der Reklamation durch den Verkäufer erleichtert und beschleunigt.

6.7.          Der Verkäufer wird sich unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Kalendertagen ab dem Tag ihres Eingangs, zur Reklamation äußern.

6.8.          Die Grundlage und der Umfang der gesetzlichen Haftung des Verkäufers werden durch allgemein geltende Rechtsvorschriften bestimmt, insbesondere durch das Bürgerliche Gesetzbuch, das Verbraucherschutzgesetz sowie das Gesetz über die Erbringung elektronischer Dienstleistungen vom 18. Juli 2002 (Dz.U. Nr. 144, Pos. 1204 mit Änderungen). Nachstehend werden zusätzliche Informationen über die gesetzlich vorgesehene Haftung des Verkäufers für die Vertragsmäßigkeit des Produkts mit dem Kaufvertrag angegeben:

6.8.1.          Im Falle einer Reklamation eines Produkts – einer beweglichen Sache – das vom Kunden aufgrund eines mit dem Verkäufer bis zum 31. Dezember 2022 geschlossenen Kaufvertrags gekauft wurde, gelten die Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der bis zum 31. Dezember 2022 geltenden Fassung, insbesondere Art. 556-576 des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Diese Bestimmungen regeln insbesondere die Grundlage und den Umfang der Haftung des Verkäufers gegenüber dem Kunden, wenn das verkaufte Produkt einen Sach- oder Rechtsmangel aufweist (Gewährleistung). Gemäß Art. 558 § 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs wird die Haftung des Verkäufers aus Gewährleistung für ein Produkt, das gemäß dem vorstehenden Satz gekauft wurde, gegenüber einem Kunden, der kein Verbraucher ist, ausgeschlossen.

6.8.2.          Im Falle einer Reklamation eines Produkts – einer beweglichen Sache (einschließlich einer beweglichen Sache mit digitalen Elementen), mit Ausnahme jedoch einer beweglichen Sache, die ausschließlich als Träger digitaler Inhalte dient – das vom Kunden aufgrund eines mit dem Verkäufer ab dem 1. Januar 2023 geschlossenen Kaufvertrags gekauft wurde, gelten die Bestimmungen des Verbraucherschutzgesetzes in der ab dem 1. Januar 2023 geltenden Fassung, insbesondere Art. 43a - 43g des Verbraucherschutzgesetzes. Diese Bestimmungen regeln insbesondere die Grundlage und den Umfang der Haftung des Verkäufers gegenüber dem Verbraucher im Falle der Vertragswidrigkeit des Produkts mit dem Kaufvertrag.

6.8.3.          Im Falle einer Reklamation eines Produkts – digitaler Inhalte oder einer digitalen Dienstleistung oder einer beweglichen Sache, die ausschließlich als Träger digitaler Inhalte dient – das vom Kunden aufgrund eines mit dem Verkäufer ab dem 1. Januar 2023 geschlossenen Kaufvertrags oder vor diesem Tag gekauft wurde, wenn die Bereitstellung eines solchen Produkts nach diesem Tag erfolgen sollte oder erfolgt ist, gelten die Bestimmungen des Verbraucherschutzgesetzes in der ab dem 1. Januar 2023 geltenden Fassung, insbesondere Art. 43h – 43q des Verbraucherschutzgesetzes. Diese Bestimmungen regeln insbesondere die Grundlage und den Umfang der Haftung des Verkäufers gegenüber dem Verbraucher im Falle der Vertragswidrigkeit des Produkts mit dem Kaufvertrag.

6.9.          Neben der gesetzlichen Haftung kann für das Produkt eine Garantie gewährt werden – dies ist eine vertragliche (zusätzliche) Haftung, die genutzt werden kann, wenn das jeweilige Produkt von einer Garantie umfasst ist. Die Garantie kann von einer anderen Stelle als dem Verkäufer gewährt werden (z. B. vom Hersteller oder Distributor). Detaillierte Bedingungen zur Haftung aus Garantie, einschließlich der Daten der für die Garantieabwicklung verantwortlichen Stelle sowie der zur Inanspruchnahme berechtigten Stelle, sind in der Garantiebeschreibung verfügbar, z. B. in der Garantiekarte oder an anderer Stelle, die die Gewährung der Garantie betrifft. Der Verkäufer weist darauf hin, dass dem Kunden im Falle der Vertragswidrigkeit des Produkts von Gesetzes wegen Rechtsbehelfe auf Seiten und auf Kosten des Verkäufers zustehen und dass die Garantie diese Rechtsbehelfe nicht beeinflusst.

6.10.      Die in den Punkten 6.8.2. und 6.8.3. der Geschäftsordnung enthaltenen Bestimmungen über Verbraucher gelten auch für einen Kunden, der eine natürliche Person ist und einen Vertrag abschließt, der unmittelbar mit seiner wirtschaftlichen Tätigkeit zusammenhängt, wenn sich aus dem Inhalt dieses Vertrags ergibt, dass er für diese Person keinen beruflichen Charakter hat, der sich insbesondere aus dem Gegenstand der von ihr ausgeübten wirtschaftlichen Tätigkeit ergibt, die auf Grundlage der Vorschriften über das Zentrale Register und Informationssystem über die Wirtschaftstätigkeit zugänglich gemacht wird.

7.      AUSSERGERICHTLICHE VERFAHREN ZUR BEARBEITUNG VON REKLAMATIONEN UND GELTENDMACHUNG VON ANSPRÜCHEN SOWIE ZUGANGSREGELN ZU DIESEN VERFAHREN

7.1.          Methoden zur Streitbeilegung ohne Beteiligung eines Gerichts umfassen unter anderem: (1) die Annäherung der Standpunkte der Parteien, z. B. durch Mediation; (2) den Vorschlag einer Streitlösung, z. B. durch Schlichtung; sowie (3) die Entscheidung des Streits und die Auferlegung seiner Lösung auf die Parteien, z. B. im Rahmen eines Schiedsverfahrens (Schiedsgericht). Detaillierte Informationen über die Möglichkeit der Inanspruchnahme außergerichtlicher Verfahren zur Bearbeitung von Reklamationen und Geltendmachung von Ansprüchen durch einen Kunden, der Verbraucher ist, die Zugangsregeln zu diesen Verfahren sowie eine benutzerfreundliche Suchmaschine für Stellen, die sich mit der gütlichen Streitbeilegung befassen, sind auf der Website des Amtes für Wettbewerb und Verbraucherschutz unter folgender Adresse verfügbar: https://polubowne.uokik.gov.pl/.

7.2.          Beim Präsidenten des Amts für Wettbewerb und Verbraucherschutz gibt es eine Kontaktstelle, deren Aufgabe unter anderem darin besteht, Verbrauchern Informationen über die außergerichtliche Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten zu erteilen. Der Verbraucher kann sich mit der Kontaktstelle in Verbindung setzen: (1) telefonisch – unter den Nummern 22 55 60 332 oder 22 55 60 333; (2) per E-Mail – durch Senden einer Nachricht an: [email protected] oder (3) schriftlich oder persönlich – in der Zentrale des Amts am plac Powstańców Warszawy 1 in Warschau (00-030).

7.3.          Der Verbraucher hat folgende beispielhafte Möglichkeiten, außergerichtliche Verfahren zur Bearbeitung von Reklamationen und Geltendmachung von Ansprüchen zu nutzen: (1) einen Antrag auf Streitbeilegung bei einem ständigen Verbraucherschiedsgericht; (2) einen Antrag auf außergerichtliche Streitbeilegung beim Wojewodschaftsinspektor der Inspektion; oder (3) die Hilfe des Kreis- (städtischen) Verbraucherombudsmanns oder einer gesellschaftlichen Organisation, zu deren satzungsmäßigen Aufgaben der Verbraucherschutz gehört (u. a. Verbraucherföderation, Polnische Verbrauchervereinigung). Beratungen werden unter anderem per E-Mail unter [email protected] und unter der Nummer der Verbraucherhotline 801 440 220 erteilt (Hotline an Werktagen von 8:00 bis 18:00 Uhr, Verbindungsgebühr gemäß Tarif des Betreibers).

7.4.        [Wichtig - Die Möglichkeit, Beschwerden über die ODR-Plattform einzureichen, ist am 20. März 2025 ausgelaufen, und die Plattform selbst wird am 20. Juli 2025 abgeschaltet.] Unter der Adresse http://ec.europa.eu/odr war eine Plattform des Online-Streitbeilegungssystems zwischen Verbrauchern und Unternehmern auf EU-Ebene verfügbar (ODR-Plattform). Die ODR-Plattform stellte eine interaktive und mehrsprachige Website mit einem zentralen Zugangspunkt für Verbraucher und Unternehmer dar, die eine außergerichtliche Lösung eines Streits über vertragliche Verpflichtungen aus einem Online-Kaufvertrag oder Dienstleistungsvertrag anstrebten (weitere Informationen auf der Website der Plattform selbst oder auf der Website des Amts für Wettbewerb und Verbraucherschutz: https://polubowne.uokik.gov.pl/platforma-odr,161,pl.html).

Nachfolgend eine ausführlichere rechtliche Begründung der Änderung:

8.      WIDERRUFSRECHT

8.1.          Ein Verbraucher, der einen Fernabsatzvertrag geschlossen hat, kann innerhalb von 14 Kalendertagen ohne Angabe von Gründen und ohne Kosten zu tragen, mit Ausnahme der in Punkt 8.8 der Geschäftsordnung genannten Kosten, von diesem zurücktreten. Zur Wahrung der Frist reicht es aus, die Erklärung vor deren Ablauf abzusenden. Die Erklärung über den Rücktritt vom Vertrag kann beispielsweise wie folgt abgegeben werden:

8.1.1.          schriftlich an: Ogonowice 51, 26-300 Opoczno;

8.1.2.          in elektronischer Form per E-Mail an: [email protected].

8.2.          Die Rücksendung des Produkts – beweglicher Sachen (einschließlich beweglicher Sachen mit digitalen Elementen) – im Rahmen des Widerrufs kann an die Adresse: Ogonowice 51, 26-300 Opoczno erfolgen.

8.3.          Ein Muster-Widerrufsformular befindet sich in Anhang Nr. 2 zum Verbraucherschutzgesetz und ist zusätzlich in Punkt 14 der Geschäftsordnung verfügbar. Der Verbraucher kann das Musterformular verwenden, dies ist jedoch nicht verpflichtend.

8.4.          Die Frist für den Rücktritt vom Vertrag beginnt:

8.4.1.          bei einem Vertrag, aufgrund dessen der Verkäufer ein Produkt herausgibt und verpflichtet ist, dessen Eigentum zu übertragen – mit der Inbesitznahme des Produkts durch den Verbraucher oder durch eine von ihm benannte dritte Person, die nicht der Beförderer ist, und bei einem Vertrag, der: (1) mehrere Produkte umfasst, die getrennt, in Partien oder in Teilen geliefert werden – mit der Inbesitznahme des letzten Produkts, der letzten Partie oder des letzten Teils oder (2) in der regelmäßigen Lieferung von Produkten über einen bestimmten Zeitraum besteht – mit der Inbesitznahme des ersten Produkts;

8.4.2.          bei anderen Verträgen – ab dem Tag des Vertragsschlusses.

8.5.          Im Falle des Rücktritts von einem Fernabsatzvertrag gilt der Vertrag als nicht geschlossen.

8.6.          Produkte – bewegliche Sachen, einschließlich beweglicher Sachen mit digitalen Elementen:

8.6.1.          Der Verkäufer ist verpflichtet, dem Verbraucher unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Kalendertagen ab dem Tag des Eingangs der Rücktrittserklärung des Verbrauchers, alle von ihm geleisteten Zahlungen zurückzuerstatten, einschließlich der Kosten für die Lieferung des Produkts – einer beweglichen Sache, einschließlich einer beweglichen Sache mit digitalen Elementen (mit Ausnahme zusätzlicher Kosten, die sich aus der vom Verbraucher gewählten Lieferart ergeben, die von der günstigsten gewöhnlichen Lieferart im Online-Shop abweicht). Der Verkäufer erstattet die Zahlung mit derselben Zahlungsart, die der Verbraucher verwendet hat, es sei denn, der Verbraucher hat ausdrücklich einer anderen Erstattungsart zugestimmt, die für ihn keine Kosten verursacht. Bei Produkten – beweglichen Sachen (einschließlich beweglicher Sachen mit digitalen Elementen) – wenn der Verkäufer nicht angeboten hat, das Produkt selbst beim Verbraucher abzuholen, kann er die Rückzahlung der vom Verbraucher erhaltenen Zahlungen bis zum Erhalt des Produkts oder bis zur Vorlage des Nachweises seiner Rücksendung durch den Verbraucher zurückhalten, je nachdem, welches Ereignis zuerst eintritt.

8.6.2.          Bei Produkten – beweglichen Sachen (einschließlich beweglicher Sachen mit digitalen Elementen) – ist der Verbraucher verpflichtet, das Produkt unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Kalendertagen ab dem Tag, an dem er vom Vertrag zurückgetreten ist, an den Verkäufer zurückzusenden oder an eine vom Verkäufer zur Abholung ermächtigte Person zu übergeben, es sei denn, der Verkäufer hat angeboten, das Produkt selbst abzuholen. Zur Wahrung der Frist reicht es aus, das Produkt vor deren Ablauf abzusenden.

8.6.3.          Der Verbraucher haftet für die Wertminderung des Produkts – einer beweglichen Sache (einschließlich einer beweglichen Sache mit digitalen Elementen) –, die sich aus einer Nutzung ergibt, die über das zur Feststellung der Art, Eigenschaften und Funktionsweise des Produkts Erforderliche hinausgeht.

8.7.          Produkte – digitale Inhalte oder digitale Dienstleistungen:

8.7.1.          Im Falle des Rücktritts von einem Vertrag über die Bereitstellung eines Produkts – digitaler Inhalte oder digitaler Dienstleistungen – darf der Verkäufer ab dem Tag des Eingangs der Rücktrittserklärung des Verbrauchers keine anderen Inhalte als personenbezogene Daten nutzen, die vom Verbraucher während der Nutzung des Produkts – digitaler Inhalte oder digitaler Dienstleistungen – bereitgestellt oder erstellt wurden, mit Ausnahme von Inhalten, die: (1) ausschließlich im Zusammenhang mit den digitalen Inhalten oder der digitalen Dienstleistung nützlich sind, die Gegenstand des Vertrags waren; (2) sich ausschließlich auf die Aktivität des Verbrauchers während der Nutzung der vom Verkäufer bereitgestellten digitalen Inhalte oder digitalen Dienstleistung beziehen; (3) vom Unternehmer mit anderen Daten verbunden wurden und nicht von diesen getrennt werden können oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand getrennt werden können; (4) vom Verbraucher gemeinsam mit anderen Verbrauchern erstellt wurden, die diese weiterhin nutzen können. Mit Ausnahme der oben in den Punkten (1)–(3) genannten Fälle stellt der Verkäufer dem Verbraucher auf dessen Verlangen andere Inhalte als personenbezogene Daten zur Verfügung, die vom Verbraucher während der Nutzung der vom Verkäufer bereitgestellten digitalen Inhalte oder digitalen Dienstleistung bereitgestellt oder erstellt wurden. Im Falle des Rücktritts vom Vertrag kann der Verkäufer dem Verbraucher die weitere Nutzung der digitalen Inhalte oder digitalen Dienstleistung unmöglich machen, insbesondere durch Verhinderung des Zugriffs auf die digitalen Inhalte oder die digitale Dienstleistung oder durch Sperrung des Benutzerkontos, was die Rechte des Verbrauchers, von denen im vorstehenden Satz die Rede ist, nicht beeinträchtigt. Der Verbraucher hat das Recht, die digitalen Inhalte vom Verkäufer kostenlos, ohne Hindernisse seitens des Verkäufers, innerhalb einer angemessenen Frist und in einem allgemein gebräuchlichen maschinenlesbaren Format zurückzuerlangen.

8.7.2.          Im Falle des Rücktritts von einem Vertrag über die Bereitstellung eines Produkts – digitaler Inhalte oder einer digitalen Dienstleistung – ist der Verbraucher verpflichtet, die Nutzung dieser digitalen Inhalte oder digitalen Dienstleistung einzustellen und diese Dritten nicht zugänglich zu machen.

8.8.          Mögliche Kosten im Zusammenhang mit dem Rücktritt des Verbrauchers vom Vertrag, die der Verbraucher zu tragen verpflichtet ist:

8.8.1.          Bei Produkten – beweglichen Sachen (einschließlich beweglicher Sachen mit digitalen Elementen) – wenn der Verbraucher eine andere Lieferart des Produkts gewählt hat als die günstigste gewöhnliche Lieferart, die im Online-Shop verfügbar ist, ist der Verkäufer nicht verpflichtet, dem Verbraucher die von ihm getragenen zusätzlichen Kosten zu erstatten.

8.8.2.          Bei Produkten – beweglichen Sachen (einschließlich beweglicher Sachen mit digitalen Elementen) – trägt der Verbraucher die unmittelbaren Kosten der Rücksendung des Produkts.

8.8.3.          Im Falle eines Produkts – einer Dienstleistung, deren Erbringung – auf ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers – vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen hat, ist der Verbraucher, der das Widerrufsrecht ausübt, nachdem er einen solchen Wunsch geäußert hat, verpflichtet, für die bis zum Rücktritt vom Vertrag erbrachten Leistungen zu zahlen. Der zu zahlende Betrag wird verhältnismäßig zum Umfang der erbrachten Leistung berechnet, unter Berücksichtigung des im Vertrag vereinbarten Preises oder der Vergütung. Ist der Preis oder die Vergütung überhöht, so ist die Grundlage für die Berechnung dieses Betrags der Marktwert der erbrachten Leistung.

8.9.          Das Recht zum Rücktritt von einem Fernabsatzvertrag steht dem Verbraucher nicht zu bei Verträgen:

8.9.1.          (1) über die Erbringung von Dienstleistungen, für die der Verbraucher zur Zahlung des Preises verpflichtet ist, wenn der Verkäufer die Dienstleistung mit ausdrücklicher und vorheriger Zustimmung des Verbrauchers vollständig erbracht hat und der Verbraucher vor Beginn der Erbringung darüber informiert wurde, dass er nach vollständiger Leistungserbringung durch den Verkäufer sein Widerrufsrecht verliert, und dies zur Kenntnis genommen hat; (2) bei denen der Preis oder die Vergütung von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf die der Verkäufer keinen Einfluss hat und die vor Ablauf der Widerrufsfrist eintreten können; (3) bei denen der Gegenstand der Leistung ein Produkt – eine bewegliche Sache (einschließlich einer beweglichen Sache mit digitalen Elementen) – ist, das nicht vorgefertigt ist, nach Spezifikation des Verbrauchers hergestellt wird oder der Befriedigung seiner individualisierten Bedürfnisse dient; (4) bei denen der Gegenstand der Leistung ein Produkt – eine bewegliche Sache (einschließlich einer beweglichen Sache mit digitalen Elementen) – ist, das schnell verdirbt oder eine kurze Haltbarkeitsfrist hat; (5) bei denen der Gegenstand der Leistung ein Produkt – eine bewegliche Sache (einschließlich einer beweglichen Sache mit digitalen Elementen) – ist, das in einer versiegelten Verpackung geliefert wird und nach dem Öffnen der Verpackung aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zurückgegeben werden kann, wenn die Verpackung nach der Lieferung geöffnet wurde; (6) bei denen der Gegenstand der Leistung Produkte – bewegliche Sachen (einschließlich beweglicher Sachen mit digitalen Elementen) – sind, die nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen beweglichen Sachen, einschließlich beweglicher Sachen mit digitalen Elementen, verbunden werden; (7) bei denen der Gegenstand der Leistung alkoholische Getränke sind, deren Preis bei Abschluss des Kaufvertrags vereinbart wurde und deren Lieferung erst nach Ablauf von 30 Tagen erfolgen kann und deren Wert von Marktschwankungen abhängt, auf die der Verkäufer keinen Einfluss hat; (8) bei denen der Verbraucher ausdrücklich verlangt hat, dass der Verkäufer zu ihm kommt, um eine dringende Reparatur oder Wartung vorzunehmen; wenn der Verkäufer zusätzlich andere Dienstleistungen als die vom Verbraucher verlangten erbringt oder Produkte – bewegliche Sachen (einschließlich beweglicher Sachen mit digitalen Elementen) – liefert, die keine zur Durchführung der Reparatur oder Wartung notwendigen Ersatzteile sind, steht dem Verbraucher das Widerrufsrecht in Bezug auf die zusätzlichen Dienstleistungen oder Produkte zu; (9) bei denen der Gegenstand der Leistung Ton- oder Bildaufnahmen oder Computerprogramme sind, die in einer versiegelten Verpackung geliefert werden, wenn die Verpackung nach der Lieferung geöffnet wurde; (10) über die Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Magazinen, mit Ausnahme eines Abonnementvertrags; (11) die im Wege einer öffentlichen Versteigerung geschlossen wurden; (12) über Dienstleistungen im Bereich Beherbergung zu anderen als Wohnzwecken, Beförderung von Waren, Vermietung von Fahrzeugen, Gastronomie, Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeit, Unterhaltungs-, Sport- oder Kulturveranstaltungen, wenn im Vertrag der Tag oder Zeitraum der Dienstleistungserbringung bestimmt ist; (13) über die Bereitstellung digitaler Inhalte, die nicht auf einem materiellen Datenträger geliefert werden und für die der Verbraucher zur Zahlung eines Preises verpflichtet ist, wenn der Verkäufer mit der Leistungserbringung mit ausdrücklicher und vorheriger Zustimmung des Verbrauchers begonnen hat, der vor Beginn der Leistungserbringung darüber informiert wurde, dass er nach vollständiger Leistungserbringung durch den Verkäufer sein Widerrufsrecht verliert, und dies zur Kenntnis genommen hat, und der Verkäufer dem Verbraucher die in Art. 15 Abs. 1 und 2 oder Art. 21 Abs. 1 des Verbraucherschutzgesetzes genannte Bestätigung übermittelt hat; (14) über die Erbringung von Dienstleistungen, für die der Verbraucher zur Zahlung eines Preises verpflichtet ist, wenn der Verbraucher den Verkäufer ausdrücklich aufgefordert hat, zu ihm zu kommen, um eine Reparatur vorzunehmen, und die Dienstleistung bereits mit ausdrücklicher und vorheriger Zustimmung des Verbrauchers vollständig erbracht wurde.

8.10.      Die in diesem Punkt 8 der Geschäftsordnung enthaltenen Bestimmungen über Verbraucher gelten für Verträge, die ab dem 1. Januar 2021 geschlossen werden, auch für einen Dienstleistungsempfänger oder Kunden, der eine natürliche Person ist und einen Vertrag abschließt, der unmittelbar mit ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit zusammenhängt, wenn sich aus dem Inhalt dieses Vertrags ergibt, dass er für diese Person keinen beruflichen Charakter hat, der sich insbesondere aus dem Gegenstand der von ihr ausgeübten wirtschaftlichen Tätigkeit ergibt, die auf Grundlage der Vorschriften über das Zentrale Register und Informationssystem über die Wirtschaftstätigkeit zugänglich gemacht wird.

9.      BESTIMMUNGEN FÜR UNTERNEHMER

9.1.          Dieser Punkt 9 der Geschäftsordnung sowie alle darin enthaltenen Bestimmungen richten sich und binden somit ausschließlich den Kunden oder Dienstleistungsempfänger, der kein Verbraucher ist, und ab dem 1. Januar 2021 sowie für ab diesem Tag geschlossene Verträge auch nicht eine natürliche Person ist, die einen Vertrag abschließt, der unmittelbar mit ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit zusammenhängt, wenn sich aus dem Inhalt dieses Vertrags ergibt, dass er für diese Person keinen beruflichen Charakter hat, der sich insbesondere aus dem Gegenstand der von ihr ausgeübten wirtschaftlichen Tätigkeit ergibt, die auf Grundlage der Vorschriften über das Zentrale Register und Informationssystem über die Wirtschaftstätigkeit zugänglich gemacht wird.

9.2.          Dem Verkäufer steht das Recht zu, innerhalb von 14 Kalendertagen ab dem Tag des Abschlusses vom Kaufvertrag zurückzutreten. Der Rücktritt vom Kaufvertrag kann in diesem Fall ohne Angabe von Gründen erfolgen und begründet gegenüber dem Verkäufer keinerlei Ansprüche des Kunden.

9.3.          Die Haftung des Verkäufers aus Gewährleistung für das Produkt oder wegen fehlender Vertragsmäßigkeit des Produkts mit dem Kaufvertrag wird ausgeschlossen.

9.4.          Der Verkäufer wird sich innerhalb von 30 Kalendertagen ab dem Tag ihres Eingangs zur Reklamation äußern.

9.5.          Der Verkäufer hat das Recht, die verfügbaren Zahlungsarten einzuschränken, einschließlich der Anforderung einer vollständigen oder teilweisen Vorauszahlung, und zwar unabhängig von der vom Kunden gewählten Zahlungsart und dem Umstand des Abschlusses des Kaufvertrags.

9.6.          Der Dienstleister kann den Vertrag über die Erbringung einer elektronischen Dienstleistung mit sofortiger Wirkung und ohne Angabe von Gründen kündigen, indem er dem Dienstleistungsempfänger eine entsprechende Erklärung zusendet.

9.7.          Die Haftung des Dienstleisters/Verkäufers gegenüber dem Dienstleistungsempfänger/Kunden ist unabhängig von ihrer Rechtsgrundlage beschränkt – sowohl im Rahmen eines einzelnen Anspruchs als auch für alle Ansprüche zusammen – auf die Höhe des gezahlten Preises und der Lieferkosten aus dem Kaufvertrag, jedoch nicht mehr als bis zum Betrag von eintausend Zloty. Die im vorstehenden Satz genannte betragsmäßige Begrenzung gilt für alle Ansprüche, die der Dienstleistungsempfänger/Kunde gegenüber dem Dienstleister/Verkäufer geltend macht, auch im Falle des Nichtzustandekommens eines Kaufvertrags oder bei Ansprüchen, die nicht mit dem Kaufvertrag zusammenhängen. Der Dienstleister/Verkäufer haftet gegenüber dem Dienstleistungsempfänger/Kunden nur für typische Schäden, die im Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhersehbar sind, und haftet nicht für entgangenen Gewinn. Der Verkäufer haftet auch nicht für Verzögerungen beim Transport der Sendung.

9.8.          Alle Streitigkeiten, die zwischen dem Verkäufer/Dienstleister und dem Kunden/Dienstleistungsempfänger entstehen, werden dem Gericht unterworfen, das für den Sitz des Verkäufers/Dienstleisters zuständig ist.

10.  REGELN FÜR DIE NUTZUNG DES PRODUKTS – DIGITALE INHALTE UND DIGITALE DIENSTLEISTUNGEN

10.1.      Dieser Punkt 10 der Geschäftsordnung legt die Standardregeln für die Nutzung von Produkten – digitalen Inhalten und digitalen Dienstleistungen fest, die im Online-Shop verfügbar sind. Diese Regeln gelten, soweit für ein bestimmtes Produkt keine individuellen Nutzungsbedingungen festgelegt wurden oder soweit individuelle Bedingungen einen Bereich nicht regeln (z. B. gilt im Falle einer vom Hersteller des jeweiligen Produkts erteilten Lizenz die Lizenz des Herstellers).

10.2.      Die Rechte am Produkt, einschließlich der Urheberrechte im Falle von Produkten, die ein Werk im Sinne des Urheberrechts darstellen, stehen dem Verkäufer oder anderen berechtigten Dritten zu.

10.3.      Der Kunde ist aufgrund des abgeschlossenen Kaufvertrags berechtigt, das Produkt in der Art und in dem Umfang zu nutzen, die erforderlich sind, um es für die im Kaufvertrag festgelegten Zwecke zu verwenden, und in Ermangelung einer solchen Festlegung für die Zwecke, für die ein Produkt dieser Art gewöhnlich verwendet wird, unter Berücksichtigung der geltenden Rechtsvorschriften, technischen Normen oder guter Praktiken.

10.4.      Die Nutzung des Produkts durch den Kunden ist ausschließlich für den Eigengebrauch des Kunden möglich, einschließlich im Rahmen seiner ausgeübten wirtschaftlichen Tätigkeit, sofern der Kaufvertrag nichts anderes bestimmt. Vorbehaltlich der durch allgemein geltende Vorschriften vorgesehenen Ausnahmen sowie abweichender Bestimmungen des Kaufvertrags: (1) ist der Kunde nicht berechtigt, das Produkt Dritten zugänglich zu machen; (2) ist der Kunde nicht berechtigt, das Produkt zu Erwerbszwecken zu nutzen, einschließlich des Inverkehrbringens des Produkts; (3) ist der Kunde nicht berechtigt, das Produkt zu übertragen, Unterlizenzen zu erteilen oder andere Personen zur Nutzung des Produkts zu ermächtigen; (4) ist der Kunde nicht berechtigt, das Produkt zu kopieren, zu vervielfältigen, zu modifizieren, anzupassen, zu übersetzen, zu entschlüsseln, zu dekompilieren, zu disassemblieren oder in sonstiger Weise in das Produkt einzugreifen, es sei denn, dies ist erforderlich, um die ordnungsgemäße Nutzung des Produkts gemäß dem Kaufvertrag zu gewährleisten.

10.5.      Die Nutzung des Produkts durch den Kunden ist für die im Kaufvertrag bestimmte Zeit möglich.

10.6.      Der Zugang zum Produkt wird durch Übersendung digitaler Inhalte oder eines Links (URL-Adresse), der deren Wiedergabe ermöglicht, an die vom Kunden während der Aufgabe der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse gewährt.

11.  PRODUKTBEWERTUNGEN

11.1.      Der Verkäufer ermöglicht seinen Kunden das Abgeben und den Zugang zu Bewertungen über Produkte sowie über den Online-Shop nach den in diesem Punkt der Geschäftsordnung genannten Regeln.

11.2.      Die Abgabe einer Bewertung durch den Kunden ist nach Nutzung eines Formulars möglich, das die Hinzufügung einer Bewertung des Produkts oder des Online-Shops ermöglicht. Dieses Formular kann direkt auf der Website des Online-Shops zugänglich gemacht werden (auch mit Hilfe eines externen Widgets) oder mittels eines individuellen Links zugänglich gemacht werden, den der Kunde nach dem Kauf an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse erhält. Bei Hinzufügung einer Bewertung kann der Dienstleistungsempfänger auch eine grafische Bewertung oder ein Foto des Produkts hinzufügen – sofern eine solche Option im Bewertungsformular verfügbar ist.

11.3.      Eine Produktbewertung kann nur für tatsächlich im Online-Shop des Verkäufers gekaufte Produkte und nur von dem Kunden abgegeben werden, der das bewertete Produkt gekauft hat. Es ist verboten, fiktive oder scheinbare Kaufverträge abzuschließen, um eine Produktbewertung abzugeben. Eine Bewertung des Online-Shops kann von einer Person abgegeben werden, die Kunde des Online-Shops ist.

11.4.      Das Hinzufügen von Bewertungen durch Kunden darf nicht für rechtswidrige Handlungen genutzt werden, insbesondere nicht für Handlungen, die einen unlauteren Wettbewerb darstellen, oder für Handlungen, die persönliche Rechte, Rechte an geistigem Eigentum oder andere Rechte des Verkäufers oder Dritter verletzen. Der Kunde ist beim Hinzufügen einer Bewertung verpflichtet, im Einklang mit dem Gesetz, dieser Geschäftsordnung und den guten Sitten zu handeln.

11.5.      Bewertungen können direkt auf der Website des Online-Shops (z. B. bei einem bestimmten Produkt) oder in einem externen Bewertungsdienst zugänglich gemacht werden, mit dem der Verkäufer zusammenarbeitet und auf den er auf der Website des Online-Shops verweist (auch mit Hilfe eines externen Widgets auf der Website des Online-Shops).

11.6.      Der Verkäufer stellt sicher, dass veröffentlichte Produktbewertungen von seinen Kunden stammen, die das jeweilige Produkt gekauft haben. Zu diesem Zweck ergreift der Verkäufer folgende Maßnahmen, um zu überprüfen, ob Bewertungen von seinen Kunden stammen:

11.6.1.      Die Veröffentlichung einer mittels eines direkt auf der Website des Online-Shops verfügbaren Formulars abgegebenen Bewertung erfordert eine vorherige Überprüfung durch den Verkäufer. Die Überprüfung besteht darin, die Übereinstimmung der Bewertung mit der Geschäftsordnung zu prüfen, insbesondere ob die bewertende Person Kunde des Online-Shops ist – in diesem Fall prüft der Verkäufer, ob diese Person im Online-Shop einen Kauf getätigt hat, und im Falle einer Produktbewertung zusätzlich, ob sie das bewertete Produkt gekauft hat. Die Überprüfung erfolgt ohne unnötige Verzögerung.

11.6.2.      Der Verkäufer sendet seinen Kunden (auch über einen externen Bewertungsdienst, mit dem er zusammenarbeitet) einen individuellen Link an die beim Kauf angegebene E-Mail-Adresse – auf diese Weise erhält ausschließlich der Kunde Zugang zum Bewertungsformular, der das Produkt im Online-Shop gekauft hat.

11.6.3.      Im Falle von Zweifeln des Verkäufers oder Vorbehalten anderer Kunden oder Dritter gegenüber dem Verkäufer, ob eine bestimmte Bewertung von einem Kunden stammt oder ob ein bestimmter Kunde ein bestimmtes Produkt gekauft hat, behält sich der Verkäufer das Recht vor, den Autor der Bewertung zu kontaktieren, um zu klären und zu bestätigen, dass er tatsächlich Kunde des Online-Shops ist oder das bewertete Produkt gekauft hat.

11.7.      Alle Bemerkungen, Berufungen gegen die Überprüfung von Bewertungen oder Vorbehalte, ob eine bestimmte Bewertung von einem Kunden stammt oder ob ein bestimmter Kunde ein bestimmtes Produkt gekauft hat, können in einem Verfahren gemeldet werden, das dem in Punkt 6 der Geschäftsordnung genannten Reklamationsverfahren entspricht.

11.8.      Der Verkäufer veröffentlicht keine falschen Kundenbewertungen oder Empfehlungen und beauftragt auch keine andere Person damit und verfälscht Kundenbewertungen oder Empfehlungen nicht, um seine Produkte zu bewerben. Der Verkäufer stellt sowohl positive als auch negative Bewertungen zur Verfügung. Der Verkäufer stellt keine gesponserten Bewertungen zur Verfügung.

12.  ILLEGALER INHALT UND ANDERE MIT DER GESCHÄFTSORDNUNG NICHT VEREINBARE INHALTE

12.1.      Dieser Punkt der Geschäftsordnung enthält Bestimmungen, die sich aus dem Gesetz über digitale Dienste ergeben, soweit sie den Online-Shop und den Dienstleister betreffen. Der Dienstleistungsempfänger ist grundsätzlich nicht verpflichtet, bei der Nutzung des Online-Shops Inhalte bereitzustellen, es sei denn, die Geschäftsordnung verlangt die Angabe bestimmter Daten (z. B. Daten zur Aufgabe einer Bestellung). Der Dienstleistungsempfänger kann die Möglichkeit haben, eine Bewertung oder einen Kommentar im Online-Shop hinzuzufügen, indem er die vom Dienstleister zu diesem Zweck bereitgestellten Werkzeuge verwendet. In jedem Fall, in dem der Dienstleistungsempfänger Inhalte bereitstellt, ist er verpflichtet, die in der Geschäftsordnung enthaltenen Regeln einzuhalten.

12.2.      KONTAKTSTELLE - Der Dienstleister bestimmt die E-Mail-Adresse [email protected] als zentrale Kontaktstelle. Die Kontaktstelle ermöglicht die direkte Kommunikation des Dienstleisters mit den Behörden der Mitgliedstaaten, der Europäischen Kommission und dem Rat für digitale Dienste und ermöglicht zugleich den Empfängern des Dienstes (einschließlich der Dienstleistungsempfänger) eine direkte, schnelle und benutzerfreundliche elektronische Kommunikation mit dem Dienstleister zum Zwecke der Anwendung des Gesetzes über digitale Dienste. Der Dienstleister nennt die polnische und die englische Sprache für die Kommunikation mit seiner Kontaktstelle.

12.3.      Verfahren zur Meldung illegaler Inhalte und Maßnahmen gemäß Art. 16 des Gesetzes über digitale Dienste:

12.3.1.      An die E-Mail-Adresse [email protected] kann jede Person oder jede Stelle dem Dienstleister das Vorhandensein bestimmter Informationen melden, die diese Person oder Stelle als illegale Inhalte erachtet.

12.3.2.      Die Meldung sollte hinreichend präzise und angemessen begründet sein. Zu diesem Zweck ermöglicht und erleichtert der Dienstleister Meldungen an die oben genannte E-Mail-Adresse, die alle folgenden Elemente enthalten: (1) eine hinreichend begründete Erläuterung der Gründe, aus denen die betreffende Person oder Stelle behauptet, dass die gemeldeten Informationen illegale Inhalte darstellen; (2) eine klare Angabe des genauen elektronischen Standorts der Informationen, wie die genaue URL oder genauen URLs, und gegebenenfalls zusätzliche Informationen, die die Identifizierung der illegalen Inhalte ermöglichen, entsprechend der Art der Inhalte und der konkreten Art des Dienstes; (3) den Vor- und Nachnamen oder Namen sowie die E-Mail-Adresse der Person oder Stelle, die die Meldung macht, mit Ausnahme einer Meldung betreffend Informationen, die als mit einer der Straftaten im Sinne der Art. 3–7 der Richtlinie 2011/93/EU zusammenhängend angesehen werden; sowie (4) eine Erklärung, die die in gutem Glauben gewonnene Überzeugung der meldenden Person oder Stelle bestätigt, dass die darin enthaltenen Informationen und Behauptungen richtig und vollständig sind.

12.3.3.      Eine oben genannte Meldung gilt für die Zwecke von Art. 6 des Gesetzes über digitale Dienste in Bezug auf die betroffenen Informationen als geeignet, tatsächliche Kenntnis oder Kenntnisnahme zu begründen, wenn sie es dem mit der gebotenen Sorgfalt handelnden Dienstleister ermöglicht, den illegalen Charakter der betreffenden Tätigkeit oder Information – ohne eingehende rechtliche Analyse – festzustellen.

12.3.4.      Enthält die Meldung elektronische Kontaktdaten der meldenden Person oder Stelle, sendet der Dienstleister dieser Person oder Stelle unverzüglich eine Bestätigung über den Eingang der Meldung. Der Dienstleister benachrichtigt eine solche Person oder Stelle auch unverzüglich über seine Entscheidung in Bezug auf die Informationen, auf die sich die Meldung bezieht, und übermittelt Informationen über die Möglichkeit, gegen die getroffene Entscheidung Rechtsmittel einzulegen.

12.3.5.      Der Dienstleister bearbeitet alle Meldungen, die er im Rahmen des vorstehend genannten Mechanismus erhält, und trifft Entscheidungen in Bezug auf die Informationen, auf die sich die Meldungen beziehen, zeitnah, nicht willkürlich und objektiv sowie mit der gebotenen Sorgfalt. Nutzt der Dienstleister für eine solche Bearbeitung oder Entscheidungsfindung automatisierte Mittel, berücksichtigt er Informationen darüber in der in dem vorstehenden Punkt genannten Benachrichtigung.

12.4.      Informationen über Beschränkungen, die der Dienstleister im Zusammenhang mit der Nutzung des Online-Shops in Bezug auf von Dienstleistungsempfängern übermittelte Informationen auferlegt:

12.4.1.      Für den Dienstleistungsempfänger gelten folgende Regeln im Falle der Bereitstellung beliebiger Inhalte im Rahmen des Online-Shops:

12.4.1.1.        die Verpflichtung, den Online-Shop, einschließlich des Einstellens von Inhalten (z. B. im Rahmen von Bewertungen oder Kommentaren), entsprechend seinem Zweck, dieser Geschäftsordnung sowie in einer Weise zu nutzen, die mit dem Gesetz und den guten Sitten vereinbar ist, unter Berücksichtigung des Schutzes persönlicher Rechte sowie der Urheberrechte und Rechte am geistigen Eigentum des Dienstleisters und Dritter;

12.4.1.2.        die Verpflichtung, Inhalte einzugeben, die dem tatsächlichen Sachverhalt entsprechen und nicht irreführend sind;

12.4.1.3.        das Verbot der Bereitstellung rechtswidriger Inhalte, einschließlich des Verbots der Bereitstellung illegaler Inhalte;

12.4.1.4.        das Verbot der Übermittlung unbestellter kommerzieller Informationen (Spam) über den Online-Shop;

12.4.1.5.        das Verbot der Bereitstellung von Inhalten, die gegen allgemein anerkannte Netiquette-Regeln verstoßen, einschließlich vulgärer oder beleidigender Inhalte;

12.4.1.6.        die Verpflichtung, – sofern erforderlich – über alle erforderlichen Rechte und Genehmigungen zu verfügen, um solche Inhalte auf den Seiten des Online-Shops bereitzustellen, insbesondere über Urheberrechte oder erforderliche Lizenzen, Genehmigungen und Einwilligungen zu deren Nutzung, Verbreitung, Zugänglichmachung oder Veröffentlichung, insbesondere das Recht zur Veröffentlichung und Verbreitung im Online-Shop sowie das Recht zur Nutzung und Verbreitung des Bildes oder personenbezogener Daten bei Inhalten, die das Bild oder personenbezogene Daten Dritter umfassen.

12.4.1.7.        die Verpflichtung, den Online-Shop in einer Weise zu nutzen, die keine Gefährdung der Sicherheit des IT-Systems des Dienstleisters, des Online-Shops oder Dritter schafft.

12.4.2.      Der Dienstleister behält sich das Recht vor, von Dienstleistungsempfängern auf die Website des Online-Shops bereitgestellte Inhalte zu moderieren. Die Moderation erfolgt nach Treu und Glauben und mit gebotener Sorgfalt sowie auf eigene Initiative des Dienstleisters oder aufgrund einer eingegangenen Meldung, um illegale Inhalte oder andere mit der Geschäftsordnung nicht vereinbare Inhalte zu erkennen, zu identifizieren und zu entfernen oder den Zugang dazu zu verhindern oder die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Anforderungen des Rechts der Europäischen Union und des mit dem Recht der Europäischen Union im Einklang stehenden nationalen Rechts, einschließlich der im Gesetz über digitale Dienste festgelegten Anforderungen, oder der in der Geschäftsordnung enthaltenen Anforderungen zu erfüllen.

12.4.3.      Der Moderationsprozess kann manuell durch einen Menschen erfolgen oder auf automatisierten oder teilweise automatisierten Werkzeugen beruhen, die dem Dienstleister die Identifizierung illegaler Inhalte oder anderer mit der Geschäftsordnung nicht vereinbarer Inhalte erleichtern. Nach der Identifizierung solcher Inhalte entscheidet der Dienstleister über deren eventuelle Entfernung oder die Sperrung des Zugangs dazu oder beschränkt deren Sichtbarkeit auf andere Weise oder ergreift andere Maßnahmen, die er für erforderlich hält (z. B. Kontaktaufnahme mit dem Dienstleistungsempfänger zwecks Klärung der Vorbehalte und Änderung des Inhalts). Der Dienstleister wird den Dienstleistungsempfänger, der die Inhalte bereitgestellt hat (sofern er über seine Kontaktdaten verfügt), klar und leicht verständlich über seine Entscheidung, die Gründe für ihre Ergreifung sowie die verfügbaren Möglichkeiten, gegen diese Entscheidung Rechtsmittel einzulegen, informieren.

12.4.4.      Der Dienstleister ist bei der Ausübung seiner Rechte und Pflichten aus dem Gesetz über digitale Dienste verpflichtet, mit gebotener Sorgfalt, objektiv und verhältnismäßig sowie unter angemessener Berücksichtigung der Rechte und rechtlich begründeten Interessen aller beteiligten Parteien, einschließlich der Empfänger des Dienstes, zu handeln, insbesondere unter Berücksichtigung der in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerten Rechte wie Meinungsfreiheit, Freiheit und Pluralismus der Medien und anderer Grundrechte und Freiheiten.

12.5.      Alle Bemerkungen, Beschwerden, Reklamationen, Berufungen oder Vorbehalte hinsichtlich Entscheidungen oder anderer Handlungen oder des Unterlassens von Handlungen, die vom Dienstleister auf Grundlage einer eingegangenen Meldung oder einer gemäß den Bestimmungen dieser Geschäftsordnung getroffenen Entscheidung des Dienstleisters vorgenommen wurden, können in einem Verfahren gemeldet werden, das dem in Punkt 6 der Geschäftsordnung genannten Reklamationsverfahren entspricht. Die Nutzung dieses Verfahrens ist kostenlos und ermöglicht die Einreichung von Beschwerden auf elektronischem Wege an die angegebene E-Mail-Adresse. Die Inanspruchnahme des Verfahrens zur Meldung und Bearbeitung von Beschwerden lässt das Recht der betreffenden Person oder Stelle unberührt, ein Gerichtsverfahren einzuleiten, und beeinträchtigt ihre sonstigen Rechte nicht.

12.6.      Der Dienstleister bearbeitet alle Bemerkungen, Beschwerden, Reklamationen, Berufungen oder Vorbehalte hinsichtlich Entscheidungen oder anderer Handlungen oder des Unterlassens von Handlungen, die auf Grundlage einer eingegangenen Meldung oder einer getroffenen Entscheidung vorgenommen wurden, zeitnah, diskriminierungsfrei, objektiv und nicht willkürlich. Wenn die Beschwerde oder eine andere Meldung ausreichende Gründe enthält, damit der Dienstleister annimmt, dass seine Entscheidung, auf eine Meldung nicht zu reagieren, unbegründet ist oder dass die Informationen, auf die sich die Beschwerde bezieht, nicht illegal und nicht mit der Geschäftsordnung unvereinbar sind, oder Informationen enthält, die darauf hinweisen, dass das Verhalten des Beschwerdeführers die ergriffene Maßnahme nicht rechtfertigt, hebt der Dienstleister unverzüglich seine Entscheidung hinsichtlich einer eventuellen Entfernung oder Sperrung des Zugangs zu den Inhalten oder einer sonstigen Beschränkung ihrer Sichtbarkeit auf oder ändert diese oder ergreift andere Maßnahmen, die er für erforderlich hält.

12.7.      Dienstleistungsempfänger, Personen oder Stellen, die eine Meldung über illegale Inhalte eingereicht haben und an die sich Entscheidungen des Dienstleisters bezüglich illegaler Inhalte oder mit der Geschäftsordnung unvereinbarer Inhalte richten, haben das Recht, eine beliebige vom Koordinator für digitale Dienste eines Mitgliedstaats zertifizierte außergerichtliche Streitbeilegungsstelle zu wählen, um Streitigkeiten über diese Entscheidungen beizulegen, einschließlich in Bezug auf Beschwerden, die im internen Beschwerdebearbeitungssystem des Dienstleisters nicht gelöst wurden.

12A. Produktfotos

Produktfotos – Information

1. Die im Shop präsentierten Fotos können von Herstellern oder Lieferanten stammen. Der Verkäufer ist nicht immer ihr Urheber und besitzt nicht immer die vermögensrechtlichen Urheberrechte daran.

2. Die Fotos haben einen illustrativen Charakter und dienen der Präsentation des Produkts. Je nach Charge, Lieferung oder Produktionsänderungen kann das Aussehen des Produkts geringfügig von dem auf dem Foto dargestellten abweichen (insbesondere: Farbton/Farbe, Ausführungsdetails, Kennzeichnungen, Fotoqualität).

3. Bei Teilen und Baugruppen kann das Foto ein Element im Set oder in einer illustrativen Konfiguration zeigen (z. B. eine Riemenscheibe sichtbar mit Lager und/oder Welle); dies gilt auch für andere Elemente, bei denen die Foto-Vorschau eine Konfiguration zeigt. Gegenstand des Verkaufs ist ausschließlich das im Produktnamen und in der Produktbeschreibung beschriebene Element, und die übrigen auf dem Foto sichtbaren Elemente sind nicht Gegenstand des Angebots, es sei denn, in den Beschreibungen wurde ausdrücklich etwas anderes angegeben.

13.   SCHLUSSBESTIMMUNGEN

13.1.      Verträge, die über den Online-Shop geschlossen werden, werden in polnischer Sprache geschlossen.

13.2.      Änderung der Geschäftsordnung:

13.2.1.      Der Dienstleister behält sich das Recht vor, diese Geschäftsordnung aus wichtigen Gründen zu ändern, d. h.: Änderung der Rechtsvorschriften; Änderung der Zahlungs- oder Lieferarten oder -fristen, Unterliegen einer rechtlichen oder regulatorischen Verpflichtung; Änderung des Umfangs oder der Form der erbrachten elektronischen Dienstleistungen; Hinzufügung neuer elektronischer Dienstleistungen; die Notwendigkeit, einer unvorhergesehenen und unmittelbaren Bedrohung im Zusammenhang mit dem Schutz des Online-Shops, einschließlich der elektronischen Dienstleistungen und der Dienstleistungsempfänger/Kunden, vor Betrug, Schadsoftware, Spam, Datenschutzverletzungen oder anderen Bedrohungen der Cybersicherheit entgegenzuwirken – soweit diese Änderungen die Umsetzung der Bestimmungen dieser Geschäftsordnung beeinflussen.

13.2.2.      Die Mitteilung über vorgeschlagene Änderungen wird mindestens 15 Tage vor dem Tag des Inkrafttretens dieser Änderungen versandt, vorbehaltlich, dass eine Änderung ohne Einhaltung der 15-tägigen Mitteilungsfrist eingeführt werden kann, wenn der Dienstleister: (1) einer rechtlichen oder regulatorischen Verpflichtung unterliegt, aufgrund derer er verpflichtet ist, die Geschäftsordnung in einer Weise zu ändern, die ihm die Einhaltung der 15-tägigen Mitteilungsfrist unmöglich macht; oder (2) ausnahmsweise seine Geschäftsordnung ändern muss, um einer unvorhergesehenen und unmittelbaren Bedrohung im Zusammenhang mit dem Schutz des Online-Shops, einschließlich der elektronischen Dienstleistungen und der Dienstleistungsempfänger/Kunden, vor Betrug, Schadsoftware, Spam, Datenschutzverletzungen oder anderen Bedrohungen der Cybersicherheit entgegenzuwirken. In den beiden zuletzt im vorstehenden Satz genannten Fällen erfolgt die Einführung der Änderungen mit sofortiger Wirkung, es sei denn, die Anwendung einer längeren Einführungsfrist ist möglich oder erforderlich, worüber der Dienstleister jeweils informiert.

13.2.3.      Im Falle von Verträgen mit Dauercharakter (z. B. Erbringung der elektronischen Dienstleistung – Konto) hat der Dienstleistungsempfänger das Recht, den Vertrag mit dem Dienstleister vor Ablauf der Mitteilungsfrist über die vorgeschlagenen Änderungen zu kündigen. Eine solche Kündigung wird innerhalb von 15 Tagen ab dem Tag des Erhalts der Mitteilung wirksam. Im Falle des Abschlusses eines Vertrags mit Dauercharakter bindet die geänderte Geschäftsordnung den Dienstleistungsempfänger, wenn er ordnungsgemäß über die Änderungen gemäß der Mitteilungsfrist vor deren Einführung informiert wurde und den Vertrag während dieses Zeitraums nicht gekündigt hat. Zusätzlich kann der Dienstleistungsempfänger jederzeit nach Erhalt der Mitteilung über Änderungen die eingeführten Änderungen akzeptieren und damit auf die weitere Dauer der Mitteilungsfrist verzichten. Im Falle des Abschlusses eines Vertrags anderer Art als eines Dauervertrags werden Änderungen der Geschäftsordnung in keiner Weise die vor dem Tag des Inkrafttretens der Änderungen der Geschäftsordnung erworbenen Rechte des Dienstleistungsempfängers verletzen; insbesondere werden Änderungen der Geschäftsordnung keine Auswirkungen auf bereits aufgegebene oder abgegebene Bestellungen sowie abgeschlossene, in Ausführung befindliche oder erfüllte Kaufverträge haben.

13.2.4.      Falls eine Änderung der Geschäftsordnung zur Einführung neuer Gebühren oder zur Erhöhung bestehender Gebühren führen würde, hat der Verbraucher das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.

13.3.      In Angelegenheiten, die in dieser Geschäftsordnung nicht geregelt sind, gelten die allgemein geltenden Vorschriften des polnischen Rechts, insbesondere: das Bürgerliche Gesetzbuch; das Gesetz über die Erbringung elektronischer Dienstleistungen vom 18. Juli 2002 (Dz.U. 2002 Nr. 144, Pos. 1204 mit Änderungen); das Verbraucherschutzgesetz; sowie andere einschlägige allgemein geltende Rechtsvorschriften.

14.   MUSTER-WIDERRUFSFORMULAR
(ANHANG NUMMER 2 ZUM VERBRAUCHERRECHTSGESETZ)

Muster-Widerrufsformular 14 Tage ab Kauf
(dieses Formular ist nur auszufüllen und zurückzusenden, wenn Sie vom Vertrag zurücktreten möchten)

–    Adressat:

ZOGO-NET ONLINE-SHOP
ul. Ogonowice 51, 26-300 Ogonowice
instalpv.pl
[email protected]

–    Hiermit teile/n ich/wir(*) mit, dass ich/wir(*) von meinem/unserem Kaufvertrag über die folgenden Waren(*)/dem Vertrag über die Lieferung der folgenden Waren(*)/dem Werkvertrag über die Herstellung der folgenden Waren(*)/dem Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung(*) zurücktrete/n

–    Datum des Vertragsabschlusses(*)/der Übernahme(*)

–    Vor- und Nachname des/der Verbraucher(s)

–    Anschrift des/der Verbraucher(s)

–    Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur wenn das Formular in Papierform übersandt wird)

–    Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

15.   Online-Formular für den Rücktritt vom Vertrag innerhalb von 14 Tagen nach dem Kauf

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